Ein Projekt der Aurelis

FAQs

Was ist ein Bebauungsplan?

Der Bebauungsplan (kurz: B-Plan) wird aus dem übergeordneten Flächennutzungsplan entwickelt. Mit dem Bebauungsplan legt die Kommune fest, was, wo, in welchen Dimensionen und in welcher Art und Weise gebaut werden darf. Der Bebauungsplan legt fest, wo Straßen, Grünflächen, Einkaufsbereiche und Spielplätze liegen. In dem Plan wird außerdem festgestellt, wo Industrie- und Gewerbebetriebe angesiedelt werden können.

Welche Einflussmöglichkeiten hat der Bürger im Bebauungsplanverfahren?

In Paragraph 3 des Baugesetzbuchs (BauGB) ist geregelt, dass die Öffentlichkeit vor Rechtskräftigkeit eines Bebauungsplans zwei Mal die Gelegenheit haben muss, Stellung zu nehmen. Das BauBG legt fest, dass die Öffentlichkeit zunächst mit einem ersten Planentwurf informiert werden muss. Hinweise auf die öffentliche Beteiligung bei geplanten Baumaßnahmen werden von der Kommune bekannt gemacht. Bürger, Verbände und Behörden haben das Recht, innerhalb von sieben Tagen Stellungnahmen abzugeben oder Einwände und Anregungen vorzubringen. In vielen Kommunen werden in dieser Phase öffentliche Bürgeranhörungen durchgeführt.

Was macht die Kommune mit Stellungnahmen der Bürger im Bebauungsplanverfahren?

Die Kommune ist verpflichtet, auf alle vorgebrachten Stellungnahmen einzugehen, sie zu prüfen und entsprechend zu berücksichtigen. Sobald der Bebauungsplan konkret definiert ist, wird er in der zweiten Stufe der Bürgerbeteiligung nochmals vorgestellt. Die Entwürfe und eine Begründung müssen für die Dauer eines Monats ausgelegt werden, Ort und Dauer der Auslegung müssen mindestens eine Woche eher öffentlich bekannt gegeben werden. Innerhalb von vier Wochen können von den Bürgern und Verbänden wieder Stellungnahmen, Anregungen und Bedenken abgegeben werden. Sind weitere Veränderungen notwendig, führt dies zu einer erneuten Offenlage, um unter allen Beteiligten Konsens herbeizuführen.

Was passiert nach der Offenlage des Bebauungsplans?

Nach der Offenlage bereitet die Bauverwaltung zu allen eingegangenen Anregungen einen Beschlussvorschlag für die Politiker in der Bezirksvertretung und im Rat der Stadt vor. Diese Beschlussvorschläge können eine Berücksichtigung der Anregungen, eine teilweise Berücksichtigung oder auch eine Nicht-Berücksichtigung vorsehen. Der Rat hat die Aufgabe, zwischen öffentlichen und privaten Interessen sachgerecht abzuwägen. Die Kommune hat außerdem die Pflicht, allen Einwendern das Ergebnis der Abwägung ihrer Interessen mitzuteilen und zu erläutern.

Wie wird ein Bebauungsplan rechtskräftig?

Der Bebauungsplan wird rechtskräftig, sobald er im Amtsblatt der Stadt veröffentlicht wird. Der Bebauungsplan hat damit den Stellenwert einer kommunalen Satzung und kann nur noch durch eine Anfechtungsklage oder mit einem Normenkontrollverfahren außer Kraft gesetzt werden.


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